Die Föderalregierung verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTQI+-Personen

Jeden Tag wird in unserem Land mindestens eine Person diskriminiert, weil sie liebt, wen sie liebt. Heute reagiert die Föderalregierung entschlossen darauf: mit einem gezielten Maßnahmenpaket, das Sicherheit, Gesundheit und die Bekämpfung von Hassreden in den Vordergrund stellt. Dieser Plan ist der föderale Beitrag zum interföderalen LGBTQI+-Aktionsplan, der am 18. Mai gemeinsam mit den Gemeinschaften und Regionen gestartet wurde. 

Eine gute Position, aber kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen 

Belgien gehört zur europäischen Spitzengruppe: Mit 85 % auf der Rainbow Map 2026 von ILGA-Europe liegt unser Land im Spitzenfeld, hinter Spanien, Malta und Island und gleichauf mit Dänemark. Ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Doch Zahlen auf dem Papier garantieren kein Leben in Sicherheit. ILGA ist eindeutig: Belgien stagniert, und das ist im Alltag spürbar. Nur 14 % der LGBTQI+-Personen, die Opfer eines Angriffs werden, wenden sich an die Polizei. Organisationen der Zivilgesellschaft melden eine Zunahme von Gewalt: Hinterhalte über Dating-Apps, Angriffe auf LGBTQI+-Treffpunkte, Belästigung am Arbeitsplatz, Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken. Diese Realität zeigt sich auch vor Gericht und in den Nachrichten: von Verurteilungen nach homophoben Hinterhalten über den Angriff auf das RainbowHouse in Verviers bis hin zu Online-Drohungen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie die Spitzentennisspielerin Greet Minnen. 

Die Zahlen von Unia bestätigen diesen Befund unmissverständlich. Im Jahr 2025 erhielt Unia 311 Meldungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Das heißt: fast eine pro Tag. 151 dieser Meldungen, also fast die Hälfte, führten zur Einleitung eines Verfahrens.  Laut Unia ist das kein Zufall: Diese Zahlen zeugen von der Schwere der Vorfälle. Von den 142 abgeschlossenen Verfahren betrafen 4 von 10 strafbare Handlungen wie Körperverletzung oder Einschüchterung, 39 % Diskriminierung am Arbeitsplatz oder auf dem Wohnungsmarkt und 22 % schlicht und einfach Hassreden: Aufstachelung zu Hass, Beleidigungen, Drohungen. 

„Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, der sich in einem bestimmten Moment nicht sicher genug gefühlt hat, um er selbst sein zu können“, erklärt Rob Beenders. „Das tolerieren wir nicht länger. Ein gutes Ergebnis in einem europäischen Ranking ist etwas Positives, aber es hilft den Menschen nicht, die Angst haben, ihrem Partner die Hand zu geben, oder die online von Hass überflutet werden. Deshalb müssen wir mehr tun.“ 

Man selbst sein können, in Sicherheit und bei guter Gesundheit 

Eine der Prioritäten der föderalen Maßnahmen ist die Gesundheit. Jeder Mensch hat Anspruch auf Versorgung, ohne rechtfertigen zu müssen, wer er oder sie ist. Studien zeigen jedoch, dass gerade die Gesundheitsversorgung einer der Bereiche ist, in denen trans und nichtbinäre Personen am häufigsten diskriminiert werden, neben Online-Umgebungen und dem Arbeitsmarkt. Deshalb setzen wir entschieden auf eine sichere und inklusive Gesundheitsversorgung, an die sich LGBTQI+-Personen ohne Hindernisse wenden können. Darüber hinaus wird die Föderalregierung bis 2030 prüfen, ob die Gesetzgebung geändert werden muss, damit alle Menschen Blut spenden können. 

Außerdem wird ein auf Menschenrechten beruhendes medizinisches Protokoll für die Versorgung von Personen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale (intergeschlechtlichen Personen) ausgearbeitet, damit keine Behandlung mehr ohne die ausdrückliche und aufgeklärte Zustimmung der betroffenen Person erfolgt. 

Nulltoleranz gegenüber Hassreden, auch online 

Hassreden verbreiten sich heute schneller denn je und verletzen tiefer denn je. Die Empfehlungen von ILGA an Belgien sind klar: den gesetzlichen und politischen Rahmen gegen Hassreden und Hassdelikte stärken, mit ausdrücklicher Berücksichtigung der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale. Genau deshalb macht die Föderalregierung die Bekämpfung von Gewalt und Hassreden, offline wie online, zu einer absoluten Priorität. Die angenommenen Maßnahmen müssen gewährleisten, dass diejenigen, die Hass verbreiten, nicht ungestraft bleiben und dass Opfer endlich leichter Zugang zu Hilfe und Schutz erhalten. „Wer Hass schürt, darf nicht länger ohne Folgen davonkommen. Heute wagt kaum 1 Opfer von 7, sich an die Polizei zu wenden“, erklärt Rob Beenders.  

Erst im vergangenen Monat haben wir die Zuständigkeiten des Ombudsdienstes für Telekommunikation erweitert, damit die Identität der Täter den Opfern für die notwendige Weiterverfolgung mitgeteilt werden kann. Einschüchterung, Belästigung und Stalking über Plattformen wie WhatsApp, Messenger, Instagram und Snapchat werden so bekämpft, und die Täter bleiben nicht länger anonym.   

Qualität statt Quantität 

Der föderale Beitrag wurde bewusst kompakt gehalten: 28 gezielte, umsetzbare Maßnahmen, die unmittelbar auf das reagieren, was heute am dringendsten notwendig ist. Sie gehen über Gesundheit und Hassreden hinaus: von der föderalen Polizei und der Justiz über die Auswärtigen Angelegenheiten und die Digitalisierung bis hin zu Infrabel, der SNCB und den föderalen Gebäuden. Überall muss dasselbe Signal gesetzt werden: Sicherheit, Respekt und Gleichbehandlung, unabhängig davon, wen Sie lieben oder wie Sie sind. 

„Rechte müssen im Alltag der Menschen spürbar sein“, schreibt Rob Beenders im Vorwort des Aktionsplans. „Die Gesetzgebung bleibt wesentlich, aber sie muss durch konkrete Maßnahmen ergänzt werden, die den Menschen auch in ihrem täglichen Leben helfen. Wir entscheiden uns für Maßnahmen, die einen Unterschied machen. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten.“ 

Eine gemeinsame Zielsetzung aller öffentlichen Behörden 

Dieser föderale Beitrag fügt sich in den breiteren Kontext des Interföderalen LGBTQI+-Aktionsplans 2026-2030 ein, der am 18. Mai gemeinsam von den föderalen Behörden, den Gemeinschaften und den Regionen vorgestellt wurde. Zum ersten Mal arbeiten alle Behörden unseres Landes auf der Grundlage eines gemeinsamen Rahmens, unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten, auf dasselbe Ziel hin: eine Gesellschaft, in der sich niemand verstecken muss, um sicher zu sein. 

Das Dossier wird der Regierung noch vor den Sommerferien vorgelegt, mit dem Ziel, im September mit der Umsetzung zu beginnen.  

„Wir bauen weiter an einem Belgien, in dem jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, seiner Geschlechtsidentität oder seinen Geschlechtsmerkmalen, frei, sicher und in Würde leben kann“, schließt Rob Beenders.